Slowenien-Österreich: Peinlich, wenn die Schutzmacht warnen muss

Von Wolfgang Mayr

 

Die Kritik aus Slowenien am Polizeieinsatz gegen das Kärntner Antifa-Camp im Sommer war unmissverständlich. Der slowenische Botschafter in Wien verglich die Polizei-Aktion mit dem antislowenischen Ortstafelsturm in Kärnten in den 1970er Jahren. Der Polizeieinsatz war schlimmer, befand der Botschafter. Die slowenische Außenministerin forderte Konsequenzen und restlose Aufklärung.

Der Bericht des Innenministeriums liegt vor, auch noch zweisprachig. Fehler wurden eingestanden, eine Entschuldigung formuliert. Die „Überfallenen“, der Club der slowenischen Studierenden, wartet aber noch immer auf Worte des Bedauerns.

In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ legte die slowenischen Staatspräsidentin Pirc Musar wohl auch deshalb nochmals nach. Sie regte, im Sinne eines Ausgleichs, einen kontinuierlichen Dialog zwischen Staaten und Volksgruppen an, „um gemeinsam über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft nachzudenken“.

Positiv bewertete sie auch die zweisprachige Abfassung des Untersuchungsberichts des Innenministeriums. Slowenisch als Behördensprache auf Bundesebene. Geht doch.

 

Unwissende Polizei?

Die Präsidentin drängt aber auch darauf, dass man nach dem Eingestehen der getätigten Fehler sicherstellen muss, dass sich ein solcher Vorfall nicht mehr wiederholt. So sollte die Polizei in Kärnten wissen, ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass in der Region die slowenische Minderheit beheimatet ist, dass der Persmanhof ein Symbol des slowenischen antinazistischen Widerstands ist.

„Ich war unangenehm überrascht festzustellen, dass die Polizisten die … Geschichte … offenbar nicht kennen oder nicht verstehen. Sie wussten nicht, dass dies ein Museum ist, der Ort, an dem der Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus während des Zweiten Weltkriegs begann,“ sagte die slowenische Präsidentin.

Es kann aber vermutet, wenn nicht sogar unterstellt werden, dass die Polizei schon wusste, für was das Persman-Museum steht.

Als völlig unverständlich kritisierte Präsidentin Pirc Musar die von den Polizisten ausgeübte Gewalt gegen die Camp-Teilnehmenden auf dem Persman-Hof. Schockierend empfand sie den Vorwurf, dass diese junge Menschen Terroristen sein sollen. Dabei diskutierten sie über Faschismus und Nationalsozialismus.

„Gegen Nationalsozialismus und Faschismus zu kämpfen bedeutet, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Das ist unbestreitbar und nicht verhandelbar – ungeachtet dessen, dass es in Ihrem und meinem Land Menschen gibt, die anderer Meinung sind,“ erinnerte die slowenische Staatspräsidentin auch an den starken Zuspruch für die FPÖ.

Und zur Erinnerung, auch im Staatsvertrag – der Österreich nach zehn Besatzungsjahren 1955 in die staatliche Freiheit entließ – heißt es unmissverständlich:  Laut Artikel 9 und 10 sind alle nationalsozialistischen Organisationen aufzulösen und keine Wiederbetätigung von nazistischen und faschistischen Organisationen zuzulassen. Besonders erfolgreich blenden die Freiheitlichen die staatsvertraglichen Auflagen aus.

 

Säumiges Österreich

Die slowenische Staatspräsidentin erinnerte in ihrem „Standard“-Interview das österreichische Nachbarland auch daran, dass es um die Minderheitenrechte schlecht bestellt ist. Pirc Musar sprach die in Kärnten noch immer fehlenden zweisprachige Orts-Schilder an. Seit 70 Jahren gibt es gemäß Staatsvertrag den entsprechenden Auftrag, seitdem findet dazu und darüber ein unsäglicher „Eiertanz“ statt.

„Das ist das Mindeste, was das Land tun kann. Die Sprache ist das Herzstück jeder Nation, insbesondere von Minderheiten. Vernachlässigt man die Sprache über lange Zeit, setzt Assimilation ein,“ kritisiert Präsidentin Pirc Musar die österreichische „Minderheitenpolitik“:

„Ich kann Argumente wie ´Die slowenische Minderheit nimmt ab, wozu also zweisprachige Orts-Tafeln?´ nicht akzeptieren. Lassen Sie den Assimilationsprozess nicht ablaufen! Das ist der falsche Weg.“

Mit anderen Worten, die Republik ist säumig, eine Schande, kommentiert „Der Standard“. Säumig sind auch die Bundesländer, die sich offensichtlich nicht zuständig fühlen. So als ob Angehörige der sechs anerkannten Minderheiten nicht österreichische Staatsbürger:innen sind.

Offensiv sprach die slowenische Staatspräsidentin das in Kärnten noch immer nur teilweise slowenischsprachige Bildungssystem an. Im „Standard“-Interview zitierte die Präsidentin slowenische Kärnnter:innen, die bedauernd sagen, „wenn die Regierung uns nicht hilft, können wir nicht alles allein schaffen“. Allein bezieht sich auf die slowenische Unterrichtssprache. Denn, „man kann keine Sprachkompetenz entwickeln, wenn man die Sprache nur vier Jahre lang lernt. Deshalb unterstütze ich nachdrücklich den Prozess, Slowenisch in die Kindergartenaktivitäten einzuführen und es auf die gesamte Grundschulzeit auszudehnen“. Für Pirc Musar ist dies eine Frage des politischen Willens.

Die slowenische Präsidentin empfiehlt der österreichischen Regierung, mehr Kontakte zu den Minderheiten zu pflegen, sie öfters zu besuchen und „mehr Gespräche zu führen – auf allen Ebenen, bilateral und vor Ort –, denn sie hat die Macht, etwas zu verändern“.

Es ist peinlich, dass die Präsidentin Sloweniens – die Schutzmacht der slowenischen Minderheit in Kärnten und in der Steiermark – die Regierung daran erinnern muss, dass sie die „Hauptverantwortung für die Betreuung von Minderheiten“ hat. Ihre Botschaft lautet: „Und Österreich kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen.“